Amnestie und Verjährung

Bereits kurz nach Ende der Nürnberger Prozesse setzten sich politische, kirchliche und andere gesellschaftliche Kreise für eine umfassende Amnestierung verurteilter NS-Täter ein. Damit sollte wohl das als zu harte und zu einseitig empfundene Vorgehen der Alliierten gegen breite Bevölkerungsschichten in Deutschland wieder „ausgeglichen“ werden. In der Folge wurden unter Zustimmung des amerikanischen Hochkommissars John McCloy bis 1958 fast alle Verurteilten begnadigt. Die Rolle des BMJ bei der Frage der Amnestierung ist zu untersuchen.

Die Verjährung als rechtsstaatlich anerkannte Form der Herstellung von Rechtssicherheit wurde in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland, in mehreren Wellen diskutiert. Gerade bei massiver staatsverstärkter Kriminalität wird die Verjährung häufig als ungerecht empfunden. In Deutschland wurde die offen geführte Verjährungsdebatte durch die sogenannte kalte Verjährung konterkariert. Durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz vom 10.05.1968 wurde die Beihilfestrafbarkeit insgesamt herabgesetzt, was im Zusammenspiel mit der Gehilfenrechtsprechung der deutschen Justiz in Bezug auf nationalsozialistische Gewaltverbrechen die rückwirkende Verjährung dieser Beihilfetaten zur Folge hatte. Inwieweit hier ein bewusstes Vorgehen – auch seitens des BMJ und seiner Abteilung II – zu verzeichnen ist, ist bislang historisch nicht geklärt.

Erste Forschungsergebnisse der UWK finden sich in dem Beitrag von Christoph Safferling, „...daß es sich empfiehlt generell tabula rasa zu machen“, in: Die Rosenburg, hrsg. von Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, Göttingen 2013. Sowie: Christoph Safferling, „Die Arbeit der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim BMJ zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Zwischenbericht “, in: Die Verantwortung von Juristen, hrsg. von UWK, Berlin 2013.