Politisches Strafrecht (bis 1968)

Das RStGB wurde vom NS-Regime an entscheidenden Stellen maßgeblich aus ideologischen Gründen verändert. Nach dem Zusammenbruch des Regimes musste das Strafrecht von diesen Denaturierungen bereinigt werden. Das geschah teilweise noch durch den Alliierten Kontrollrat (KRG Nr. 1), teilweise durch das 3. StÄG von 1953. Im Rahmen der in den 1950er Jahren einsetzenden umfassenden Reformbestrebungen wurde das StGB bis Mitte der 1970er Jahre in Teilbereichen wesentlich geändert. In diesem Projekt wird der Beitrag des BMJ an der Reform des StGB untersucht, im Zentrum steht hierbei das politische Strafrecht (§§ 80-109k StGB).